Die Eintragung im Transparenzregister ist keine Formalie der Gruendung, sondern eine dauerhafte Pflicht, die sich bei jeder Aenderung der Beteiligungs- oder Kontrollverhaeltnisse neu stellt. Wir ermitteln die wirtschaftlich Berechtigten ueber mehrstufige Strukturen hinweg, dokumentieren das Ergebnis prueffest und halten es aktuell.
Die Mitteilungspflicht trifft nicht die wirtschaftlich berechtigte Person, sondern die Vereinigung selbst. Sie ist damit eine Pflicht der Geschaeftsleitung, und sie besteht fortlaufend: Jede Aenderung der Angaben ist unverzueglich mitzuteilen.
Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften haben ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitzuteilen. Fuer Trusts und vergleichbare Rechtsgestaltungen gilt eine eigene Vorschrift; auch bestimmte Konstellationen mit Auslandsbezug loesen die Pflicht aus.
§ 20 GwG · § 21 GwGZu melden sind Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses sowie die Staatsangehoerigkeit der wirtschaftlich berechtigten Person. „Art und Umfang“ verlangt eine Begruendung – also die Angabe, woraus sich die Berechtigung ergibt.
§ 19 GwGDamit die Vereinigung melden kann, trifft die Anteilseigner eine eigene Mitteilungspflicht gegenueber der Vereinigung. Wer eine Beteiligung haelt oder Kontrolle ausuebt, muss dies also von sich aus offenlegen – ein Punkt, der in Gesellschaftervereinbarungen regelmaessig fehlt.
§ 20 Abs. 3 GwGBis zum Umbau des Transparenzregisters zum Vollregister galten Mitteilungsfiktionen: Ergaben sich die Angaben bereits aus anderen oeffentlichen Registern – etwa aus der Gesellschafterliste im Handelsregister – galt die Mitteilungspflicht als erfuellt. Diese Erleichterung ist entfallen; die Uebergangsfristen sind laengst abgelaufen.
Der praktische Befund daraus: Betroffen sind heute vor allem Gesellschaften, die vor dem Umbau gegruendet wurden und seither nie aktiv gemeldet haben – sowie Strukturen, in denen sich seit der Erstmeldung etwas geaendert hat: Anteilsuebertragung, Erbfall, Stimmbindungs- oder Poolvertrag, Treuhandverhaeltnis, Wechsel der Geschaeftsfuehrung bei fiktiver Berechtigung, Umwandlung oder Zwischenschaltung einer Holding.
Nicht die Meldung ist anspruchsvoll, sondern die Frage, wer zu melden ist. Das Gesetz arbeitet mit einer Stufenfolge: Erst wird gesucht, dann wird weitergesucht, und erst wenn nichts gefunden wird, greift die Ersatzloesung. Wer die Stufen ueberspringt, meldet regelmaessig das Falsche.
Wirtschaftlich Berechtigter ist die natuerliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Vereinigung letztlich steht, oder auf deren Veranlassung eine Transaktion oder Geschaeftsbeziehung begruendet wird. Massgeblich ist stets eine natuerliche Person – eine Gesellschaft kann niemals wirtschaftlich Berechtigter sein.
§ 3 Abs. 1 GwGBei Gesellschaften zaehlt das Gesetz auf, wann Eigentum oder Kontrolle anzunehmen ist: das Halten von mehr als einem Viertel der Kapitalanteile, die Kontrolle ueber mehr als ein Viertel der Stimmrechte oder die Ausuebung von Kontrolle in vergleichbarer Weise.
Die dritte Variante wird am haeufigsten uebersehen. Kontrolle in vergleichbarer Weise entsteht auch ohne Anteilsmehrheit – etwa durch Stimmbindungs- und Poolvertraege, Vetorechte, Sonderrechte in der Satzung, Treuhandabreden oder faktische Beherrschung.
§ 3 Abs. 2 GwGSteht an der Spitze keine natuerliche Person, ist die Beteiligungskette weiterzuverfolgen: Wer eine Gesellschaft kontrolliert, die ihrerseits die Vereinigung kontrolliert, ist mittelbar wirtschaftlich Berechtigter. Bei mehrstufigen, grenzueberschreitenden oder verschachtelten Strukturen ist genau das die Arbeit – und der Grund, warum die Meldung an dieser Stelle scheitert.
Zu dokumentieren ist nicht nur das Ergebnis, sondern der Weg dorthin: Gesellschafterlisten, Registerauszuege, Satzungen, Nebenabreden, Treuhandvertraege je Stufe.
§ 3 Abs. 2 GwG · Nachweisfuehrung ueber alle BeteiligungsstufenErst wenn auch nach umfassender Pruefung keine natuerliche Person ermittelt werden kann, gilt der gesetzliche Vertreter, geschaeftsfuehrende Gesellschafter oder Partner als wirtschaftlich Berechtigter.
Das ist eine Auffangloesung, keine Abkuerzung. Wer die Geschaeftsfuehrung meldet, ohne die Stufen 1 bis 3 dokumentiert durchlaufen zu haben, hat nicht vereinfacht, sondern eine unrichtige Angabe gemacht – mit allen Folgen. Die Pruefung muss belegbar sein, nicht nur behauptet.
§ 3 Abs. 2 Satz 5 GwGDie Geldwaescherichtlinie sah urspruenglich vor, dass die Angaben ueber wirtschaftlich Berechtigte in allen Faellen fuer alle Mitglieder der Oeffentlichkeit zugaenglich sind. Der Gerichtshof der Europaeischen Union hat diese Bestimmung mit Urteil vom 22. November 2022 in den verbundenen Rechtssachen C-37/20 und C-601/20 fuer ungueltig erklaert: Der uneingeschraenkte oeffentliche Zugang stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar und ist nicht auf das absolut Erforderliche beschraenkt.
Die Folge fuer die Praxis: Der Zugang der breiten Oeffentlichkeit wurde ausgesetzt und neu geordnet. Einsicht nehmen koennen weiterhin Behoerden im Rahmen ihrer Aufgaben und geldwaescherechtlich Verpflichtete zur Erfuellung ihrer Sorgfaltspflichten; darueber hinaus setzt die Einsichtnahme ein berechtigtes Interesse voraus.
Fuer betroffene Personen ist das eine Entlastung. Fuer die meldepflichtige Vereinigung aendert sich dagegen nichts: Die Pflicht zur richtigen und aktuellen Mitteilung besteht unveraendert fort. Der Gerichtshof hat den Zugang beschraenkt, nicht die Meldepflicht.
EuGH, Urt. v. 22.11.2022 – C-37/20 und C-601/20 (WM und Sovim SA / Luxembourg Business Registers) · Einsichtnahme: § 23 GwGDie praktisch bedeutsamste Einsichtnahme ist nicht die der Oeffentlichkeit, sondern die Ihrer Bank, Ihres Versicherers, Ihres Notars und Ihres Steuerberaters. Alle diese Verpflichteten muessen im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten die wirtschaftlich Berechtigten feststellen und dazu das Register abfragen.
Weicht das, was sie dort finden, von dem ab, was Sie ihnen mitteilen, entsteht genau die Konstellation, die den naechsten Abschnitt ausloest.
Die meisten Verfahren beginnen nicht mit einer Pruefung der Aufsicht, sondern mit einer Kontoeroeffnung. Verpflichtete und Behoerden sind gehalten, Abweichungen zwischen den im Register eingetragenen Angaben und den ihnen vorliegenden Erkenntnissen der registerfuehrenden Stelle zu melden.
Kontoeroeffnung und turnusmaessige Aktualisierung der Kundendaten durch die Bank, Beurkundung beim Notar, Aufnahme einer Geschaeftsbeziehung durch Versicherer oder Steuerberater, Ausschreibungen und Foerderantraege, Beteiligungspruefungen im Rahmen einer Transaktion.
Nicht nur die falsche Person, sondern jede Abweichung: fehlende Eintragung, veraltete Angaben, unzutreffende Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, unplausible fiktive Berechtigung bei erkennbar vorhandenem Mehrheitsgesellschafter.
§ 23a GwGDie registerfuehrende Stelle prueft die Unstimmigkeit und fordert zur Stellungnahme auf. Bis zur Klaerung ist die Unstimmigkeit im Register sichtbar – also fuer genau jene Verpflichteten, mit denen Sie gerade eine Geschaeftsbeziehung begruenden wollen. Der Reputationsschaden tritt damit vor jeder Sanktion ein.
Deshalb ist die Reihenfolge entscheidend: Wer die Struktur erst dann aufarbeitet, wenn die Bank nachfragt, verhandelt unter Zeitdruck ueber einen Sachverhalt, den er nicht belegen kann. Wer die Ermittlung und Dokumentation vorher abgeschlossen hat, beantwortet dieselbe Frage mit einer Anlage.
Das Geldwaeschegesetz stellt die unterlassene, nicht rechtzeitige, unvollstaendige oder unrichtige Mitteilung unter Bussgeld. Der Rahmen ist gestuft und erhoeht sich bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoessen erheblich; fuer bestimmte Verpflichtete bemisst er sich zusaetzlich am Gesamtumsatz. Zustaendige Verwaltungsbehoerde im Bereich des Transparenzregisters ist das Bundesverwaltungsamt.
§ 56 GwGBestandskraeftige Massnahmen und unanfechtbare Bussgeldentscheidungen werden bekannt gemacht. Aus einem Verwaltungsvorgang wird damit ein oeffentlich auffindbarer Eintrag – mit Wirkung auf Ausschreibungen, Finanzierung und Geschaeftsanbahnung.
§ 57 GwGDie Mitteilungspflicht trifft die Vereinigung und damit die Geschaeftsleitung. Wird sie mangels Organisation verletzt, kommen die allgemeinen Vorschriften zur Aufsichtspflichtverletzung und zur Geschaeftsleiterhaftung hinzu.
§§ 9, 30, 130 OWiG · § 43 Abs. 1 GmbHG · § 93 Abs. 1 AktGIm Jahr 2024 hat die Union das Geldwaescherecht neu geordnet. Die wesentliche Aenderung ist keine einzelne Vorschrift, sondern die Rechtsform: Zentrale Anforderungen stehen kuenftig in einer unmittelbar geltenden Verordnung statt in einer umzusetzenden Richtlinie. Nationale Auslegungsspielraeume, auf die sich die Praxis eingerichtet hat, entfallen damit weitgehend.
Die Geldwaescheverordnung regelt unter anderem die Begriffe des wirtschaftlich Berechtigten und der Kontrolle sowie die Anforderungen an Ermittlung, Nachweis und Aktualisierung unmittelbar und unionsweit einheitlich.
Die begleitende Richtlinie betrifft die Mechanismen der Mitgliedstaaten, insbesondere Register, Aufsicht und Zusammenarbeit – und damit die kuenftige Ausgestaltung des nationalen Transparenzregisters.
Mit der Verordnung wird eine europaeische Aufsichtsbehoerde zur Bekaempfung der Geldwaesche errichtet. Aufsicht wird damit erstmals auch auf Unionsebene unmittelbar ausgeuebt.
Was das praktisch bedeutet: Anwendungszeitpunkte und Uebergangsregelungen ergeben sich aus den Rechtsakten selbst und aus der nationalen Anpassungsgesetzgebung; wir pruefen sie fuer Ihre Struktur im Einzelfall und nennen hier bewusst keine pauschalen Stichtage. Sicher ist die Richtung: Die Anforderungen an die Nachweisfuehrung steigen. Wer heute nur ein Ergebnis gemeldet hat, aber nicht belegen kann, wie er darauf gekommen ist, wird nacharbeiten muessen.
Als einmalige Aufarbeitung, als laufendes Monitoring oder als Zweitpruefung einer bestehenden Eintragung. Der Umfang richtet sich nach Zahl der Gesellschaften, Beteiligungsstufen und Laendern; ein Angebot erhalten Sie nach dem Erstgespraech.
Erfassung aller Gesellschaften, Beteiligungsstufen und Kontrollverhaeltnisse in einem Beteiligungsbild – einschliesslich Nebenabreden, Stimmbindungen, Treuhand- und Poolvertraegen.
Durchlauf der gesetzlichen Kaskade je Gesellschaft mit Begruendung, warum eine Person wirtschaftlich Berechtigter ist – und bei fiktiver Berechtigung mit Beleg, dass die vorrangigen Stufen geprueft wurden.
Nachweisakte je Gesellschaft mit Registerauszuegen, Gesellschafterlisten, Satzungen und Vertraegen, Ermittlungsvermerk und Stand der Pruefung – die Unterlage, die im Unstimmigkeitsverfahren und im KYC-Prozess vorgelegt wird.
Aufbereitung aller Angaben nach § 19 GwG in meldefertiger Form, damit die Vereinigung oder die von ihr beauftragte Rechtsberatung die Mitteilung ohne weitere Klaerung vornehmen kann.
Verfahren und Fristenkalender fuer Ereignisse, die eine Aktualisierung ausloesen: Anteilsuebertragung, Erbfall, Umwandlung, Wechsel der Geschaeftsfuehrung, neue oder geaenderte Nebenabreden.
Aufbereitung des Sachverhalts, Abgleich mit der Eintragung, Vorbereitung der Stellungnahme und Begleitung bis zur Erledigung.
Mehrstufige und grenzueberschreitende Strukturen einschliesslich auslaendischer Gesellschaften in der Kette – mit der Frage, welche Register welche Angaben liefern und welche Nachweise ersatzweise beizubringen sind.
Aufbereitung der Unterlage fuer Bank, Notar, Versicherer und Steuerberater, damit deren Sorgfaltspflichten ohne Rueckfragenschleife erfuellt werden koennen.
Aufnahme der Mitteilungspflicht in die Compliance-Organisation, Zustaendigkeiten und Kontrollen sowie Unterrichtung von Geschaeftsfuehrung und Gesellschaftern ueber ihre jeweiligen Pflichten.
Die rechtliche Bewertung streitiger oder zweifelhafter Beteiligungs- und Kontrollverhaeltnisse ist Rechtsdienstleistung und bleibt der Rechtsanwaltschaft und dem Notariat vorbehalten (§§ 2, 3 RDG). Wir ermitteln und dokumentieren den Sachverhalt und weisen auf Zweifelsfragen hin.
Die Mitteilung an das Transparenzregister nimmt die Vereinigung selbst vor oder laesst sie durch ihre Rechtsberatung vornehmen. Wir bereiten sie vollstaendig vor.
Keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des § 5 StBerG, insbesondere keine Beurteilung steuerlicher Folgen von Beteiligungsstrukturen.
Wir betreiben keine Recherche ueber Personen ausserhalb des Auftrags und keine Ermittlungen zu Dritten. Grundlage sind die Unterlagen des Auftraggebers und oeffentliche Register.
Schreiben Sie uns mit Zahl der Gesellschaften, Rechtsformen, Zahl der Beteiligungsstufen und beteiligten Laendern sowie dem Anlass – Erstaufarbeitung, anstehende Transaktion, Rueckfrage einer Bank oder eine bereits eingegangene Unstimmigkeitsmeldung. Bitte senden Sie im Erstkontakt keine Gesellschafterlisten und keine personenbezogenen Unterlagen; einen gesicherten Uebertragungsweg stimmen wir vorab ab.
Diese Website steht in keiner Verbindung zum Transparenzregister, zur registerfuehrenden Stelle oder zu einer Behoerde. Sie ist ein privates Informations- und Dienstleistungsangebot. Eintragungen und Mitteilungen koennen ueber diese Website nicht vorgenommen werden.
Die Anbieterin ist Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen. Sie erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne der §§ 2, 3 RDG und keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des § 5 StBerG. Die rechtliche Bewertung streitiger oder zweifelhafter Beteiligungs- und Kontrollverhaeltnisse sowie die Vertretung in Verfahren bleiben der Rechtsanwaltschaft und dem Notariat vorbehalten. Die Anbieterin gibt keine Mitteilungen im Namen des Auftraggebers ab und betreibt keine Auskunftei.
Die Anbieterin fuehrt keine gesonderte Mehrwertsteuernummer. Bei Leistungen an Unternehmerinnen und Unternehmer mit Sitz in Deutschland liegt der Leistungsort nach § 3a Abs. 2 UStG am Sitz der Leistungsempfaengerin; die Steuerschuld geht nach § 13b Abs. 1, Abs. 5 UStG auf die Leistungsempfaengerin ueber (Reverse Charge). Beim Bezug von Leistungen aus dem Ausland gilt in der Schweiz die Bezugsteuer nach Art. 45 i. V. m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG. Rechnungen weisen daher keine deutsche Umsatzsteuer aus.
Die Inhalte dieser Seite werden mit Sorgfalt erstellt. Sie stellen allgemeine Informationen dar und ersetzen keine einzelfallbezogene Pruefung. Das Geldwaescherecht befindet sich durch das Rechtsetzungspaket der Union in einem Umbruch; Anwendungszeitpunkte und Uebergangsregelungen ergeben sich aus den Rechtsakten und der nationalen Anpassungsgesetzgebung. Normzitate geben den Regelungsgehalt sinngemaess wieder; massgeblich ist der jeweils gueltige Wortlaut. Fuer Inhalte externer Seiten ist ausschliesslich deren Betreiberin oder Betreiber verantwortlich.
Die auf dieser Seite erstellten Inhalte unterliegen dem Urheberrecht. Vervielfaeltigung, Bearbeitung und Verbreitung ausserhalb der gesetzlichen Schranken beduerfen der schriftlichen Zustimmung der Anbieterin.
Die Anbieterin richtet ihr Angebot ausschliesslich an Unternehmerinnen und Unternehmer sowie an oeffentliche Stellen. Eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle findet nicht statt.
Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO und Art. 5 lit. j revDSG ist die IMS New Technologies AG, Industriestrasse 28, CH-9100 Herisau AR, Schweiz, transparenzregister@ims-nt.ch.
Die Verarbeitung richtet sich nach dem revidierten Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG) und, soweit der raeumliche Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 2 DSGVO eroeffnet ist, nach der Datenschutz-Grundverordnung.
Die Anbieterin hat keinen Vertreter in der Union benannt. Die Verarbeitung ueber diese Website erfolgt nur gelegentlich, umfasst keine umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO und keine Verarbeitung von Daten ueber strafrechtliche Verurteilungen nach Art. 10 DSGVO; unter Beruecksichtigung von Art, Umstaenden, Umfang und Zwecken der Verarbeitung ist ein Risiko fuer die Rechte und Freiheiten natuerlicher Personen unwahrscheinlich. Damit greift die Ausnahme des Art. 27 Abs. 2 lit. a DSGVO. Diese Beurteilung betrifft ausschliesslich die Website und nicht Verarbeitungen im Mandat.
Beim Aufruf dieser Seite werden durch den Hostinganbieter automatisch Zugriffsdaten verarbeitet: IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, aufgerufene Ressource, uebertragene Datenmenge, Statuscode, Referrer sowie Browser- und Betriebssystemkennung. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO; das berechtigte Interesse liegt im technisch stoerungsfreien Betrieb und in der Abwehr von Angriffen.
Diese Seite setzt keine Cookies, verwendet keine Analysewerkzeuge, kein Profiling und keine Werbenetzwerke. Es findet kein Zugriff auf Informationen in der Endeinrichtung im Sinne des § 25 Abs. 1 TDDDG statt; eine Einwilligung ist daher nicht erforderlich und es wird kein Einwilligungsbanner eingeblendet.
Die Seite bindet Schriftarten ueber Google Fonts (Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland) ein. Dabei wird die IP-Adresse Ihres Endgeraets an den Dienst uebermittelt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO. Eine Uebermittlung in die Vereinigten Staaten stuetzt sich auf den Angemessenheitsbeschluss der Europaeischen Kommission nach Art. 45 DSGVO (EU-US Data Privacy Framework); ergaenzend kommen Standardvertragsklauseln nach Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO in Betracht.
Wenn Sie uns per E-Mail schreiben, verarbeiten wir Ihre Absenderadresse und die von Ihnen mitgeteilten Inhalte zur Bearbeitung der Anfrage. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DSGVO bei vorvertraglichen Massnahmen, im Uebrigen lit. f DSGVO. Unverschluesselte E-Mail bietet keinen vollstaendigen Schutz; wir bitten darum, im Erstkontakt keine Gesellschafterlisten und keine personenbezogenen Unterlagen zu uebersenden.
Im Rahmen der Ermittlung wirtschaftlich Berechtigter verarbeiten wir personenbezogene Daten natuerlicher Personen, die selbst nicht unsere Auftraggeber sind – insbesondere Namen, Geburtsdaten, Wohnorte, Staatsangehoerigkeiten und Beteiligungsverhaeltnisse. Verantwortlicher ist der Auftraggeber; wir werden weisungsgebunden auf Grundlage einer Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO bzw. Art. 9 revDSG taetig. Die Verarbeitung dient der Erfuellung einer rechtlichen Verpflichtung des Auftraggebers nach dem Geldwaeschegesetz. Betroffene Personen sind vom Auftraggeber nach Art. 13 und 14 DSGVO zu informieren; wir unterstuetzen dabei. Nachweisakten werden nach den vereinbarten und den gesetzlichen Fristen aufbewahrt und danach geloescht.
Ihnen stehen nach Art. 15 bis 21 DSGVO die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Loeschung, Einschraenkung der Verarbeitung, Datenuebertragbarkeit sowie das Widerspruchsrecht zu; nach revDSG bestehen entsprechende Rechte auf Auskunft und Datenherausgabe (Art. 25, 28 revDSG). Beschwerden koennen Sie an eine Aufsichtsbehoerde nach Art. 77 DSGVO richten oder in der Schweiz an den Eidgenoessischen Datenschutz- und Oeffentlichkeitsbeauftragten (EDOEB).
Diese Erklaerung gilt fuer die vorliegende Fassung der Seite und wird bei Aenderungen der Verarbeitung angepasst.
Fuer die Ermittlung, Dokumentation und Ueberwachung wirtschaftlich Berechtigter durch die IMS New Technologies AG. Ausschliesslich gegenueber Unternehmen und oeffentlichen Stellen.
(1) Diese Bedingungen gelten fuer Vertraege ueber die Aufnahme von Beteiligungsstrukturen, die Ermittlung und Dokumentation wirtschaftlich Berechtigter, die Vorbereitung von Mitteilungen an das Transparenzregister, das Aenderungsmonitoring und das Unstimmigkeitsmanagement.
(2) Vertraege mit Verbrauchern kommen nicht zustande.
(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn die Anbieterin ihnen ausdruecklich und in Textform zustimmt.
(1) Gegenstand ist die Ermittlung und prueffeste Dokumentation des Sachverhalts sowie die Vorbereitung der Mitteilung. Geschuldet ist ein sorgfaeltiges Taetigwerden nach den Regeln der Auftraggeberbeziehung (Art. 394 ff. OR).
(2) Die Mitteilungspflicht nach dem Geldwaeschegesetz trifft die Vereinigung. Sie geht durch die Beauftragung nicht auf die Anbieterin ueber. Die Mitteilung selbst nimmt der Auftraggeber oder eine von ihm beauftragte Rechtsberatung vor.
(3) Die Anbieterin erbringt keine Rechtsdienstleistung nach §§ 2, 3 RDG. Erweist sich ein Beteiligungs- oder Kontrollverhaeltnis als rechtlich zweifelhaft oder streitig, weist die Anbieterin hierauf hin; die Klaerung erfolgt durch die Rechtsberatung des Auftraggebers.
(4) Die Anbieterin sagt nicht zu, dass eine bestimmte Person als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen ist oder dass eine Eintragung von einer Behoerde nicht beanstandet wird.
(1) Der Auftraggeber stellt vollstaendig zur Verfuegung: Gesellschaftsvertraege und Satzungen, Gesellschafterlisten, Registerauszuege aller Beteiligungsstufen, Stimmbindungs-, Pool-, Treuhand- und Nebenabreden, Erb- und Uebertragungsvorgaenge sowie Angaben zu auslaendischen Gesellschaften der Kette.
(2) Der Auftraggeber steht dafuer ein, dass die uebermittelten Angaben vollstaendig und zutreffend sind. Die Anbieterin darf hierauf vertrauen; eine eigenstaendige Ermittlungspflicht gegenueber Dritten besteht nicht.
(3) Der Auftraggeber informiert die betroffenen natuerlichen Personen ueber die Verarbeitung ihrer Daten.
(1) Die Ermittlung stuetzt sich auf die Unterlagen des Auftraggebers und auf oeffentlich zugaengliche Register. Nicht offengelegte Abreden koennen nicht beruecksichtigt werden.
(2) Lassen sich Beteiligungsstufen wegen fehlender Registertransparenz im Ausland nicht aufklaeren, wird dies im Ermittlungsvermerk ausdruecklich festgehalten; die Anbieterin haftet fuer die daraus folgende Unvollstaendigkeit nicht.
(1) Das Ergebnis gibt den Stand zum Zeitpunkt der Ermittlung wieder.
(2) Die Pflicht, Aenderungen unverzueglich mitzuteilen, trifft den Auftraggeber. Ein laufendes Monitoring schuldet die Anbieterin nur bei gesonderter Vereinbarung; auch dann setzt es voraus, dass der Auftraggeber Aenderungen mitteilt.
(1) Die Verguetung erfolgt nach Aufwand oder als Festpreis je Gesellschaft und Beteiligungsstufe nach Massgabe des Angebots; das Monitoring als laufende Pauschale.
(2) Auslagen fuer Registerauszuege, beglaubigte Uebersetzungen und auslaendische Nachweise werden gesondert berechnet.
(3) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Zugang faellig. Zur Umsatzsteuer gilt die Angabe im Impressum (Reverse Charge).
(1) Die Anbieterin behandelt alle Angaben zu Beteiligungs- und Kontrollverhaeltnissen streng vertraulich; die Verpflichtung gilt unbefristet ueber das Vertragsende hinaus fort.
(2) Die Anbieterin nennt den Auftraggeber nicht als Referenz.
(1) Die Anbieterin haftet unbeschraenkt fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit sowie fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit.
(2) Im Uebrigen haftet sie bei leichter Fahrlaessigkeit nur fuer die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Hoehe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Art. 100 Abs. 1 OR bleibt unberuehrt.
(3) Die Anbieterin haftet nicht fuer Bussgelder, Bekanntmachungen oder sonstige Nachteile, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber Unterlagen unvollstaendig oder unrichtig ueberlassen, die Mitteilung nicht oder verspaetet vorgenommen oder Aenderungen nicht angezeigt hat.
(1) Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und unter ausdruecklichem Ausschluss des Uebereinkommens der Vereinten Nationen ueber Vertraege ueber den internationalen Warenkauf (CISG, Art. 6 CISG). Zwingende geldwaescherechtliche Vorschriften am Sitz des Auftraggebers bleiben unberuehrt.
(2) Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Herisau, Kanton Appenzell Ausserrhoden, Schweiz. Die Anbieterin ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
(1) Aenderungen und Ergaenzungen beduerfen der Textform; das gilt auch fuer die Aufhebung dieser Klausel.
(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchfuehrbar sein, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt.